Heute fand eine Demonstration gegen die Änderungen an der Verfassung von Tatarstan statt

Heute fand eine Demonstration gegen die Änderungen an der Verfassung von Tatarstan statt

Ein Vertreter der Union der tatarischen Jugend „Azatlyk“ hielt eine einsame Demo vor dem tatarischen Regierungsgebäude in Kasan ab und demonstrierte damit seine äußerst ablehnende Haltung gegenüber den Änderungen an der RT-Verfassung. Dies war bereits die zweite Demo seit Einführung der Änderungen. Die erste war am 27. Januar 2023, am Tag nach der Verabschiedung der „Änderungen“ des Grundgesetzes der Republik.

Das Plakat des Aktivisten enthielt die Forderung nach der Selbstauflösung des Staatsrats von Tatarstan aufgrund der Rechtswidrigkeit der beschlossenen Änderungen vom Artikel 1 der Verfassung, ohne dass ein Referendum durchgeführt wurde, in dem die Meinung der gesamten Bevölkerung der Republik zum Ausdruck kam, wie es der Artikel 123 der Verfassung vorschreibt.

„Wir geben dem Staatsrat eine Chance, die Situation selbst zu retten, aber wir beraten uns derzeit mit Anwälten, um das Gericht und die Staatsanwaltschaft der Republik Tatarstan anzurufen, weil wir entschlossen sind, die Änderungen für rechtswidrig zu erklären“, sagte der Vertreter. 

Корреспондент

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